01/1180 - über die Anträge a) der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen - Nr. 30 der Drucksachen - b) der Fraktion der Deutschen ...

Deutscher Bundestag
1. Wahlperiode
1949

Drucksache Nr. 1180

Mündlicher Bericht

des Ausschusses

für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen
(26. Ausschuß)
über die Anträge

a) der Abgeordneten Ollenliauer und Genossen

betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung
der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinter-
bliebenen durch Kriegsfolgen

- Nr. 30 der Drucksachen -

b) der Fraktion der Deutschen Partei
betr. Sozialversicherung

- Nr. 36 der Drucksachen -

Berichterstatter:

Abgeordneter Mende

Antrag des Ausschusses:

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Deutschen Bundesrat
den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Versorgung
der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen
so rechtzeitig zuzuleiten, daß die erste Beratung des Gesetz-
entwurfes in einer der ersten Sitzungen nach den Parlaments-
ferien des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt werden
kann.

Bonn, den 18. Juli 1950

Der Ausschuß

für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen

Leddin

Vorsitzender

Mende

Berichterstatter

Drack: Peter Meier, Buiidorf-Siefbur*

Allein' Vertrieb t Dr. Han.« Heger, Andernach, Breite Str. 30
and Wiesbaden, Nietischestr. 1