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Full text of "08/2569 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 über Soziale ..."

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Deutscher Bundestag 
8. Wahlperiode 


Drucksache 8/2569 


14. 02. 79 


Sachgebiet 8 


Beschlußempfehlung und Bericht 

des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) 


zu dem von der Bundesregierung eingebrachten 


Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten 
von Amerika zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 
über Soziale Sicherheit 

— Drucksache 8/2435 — 


A. Problem 

Das deutsch-amerikanische Abkommen über Soziale Sicherheit 
vom 7. Januar 1976 bedarf näherer Regelungen für seine Durch- 
führung. 


B. Lösung 

Mit der Vereinbarung soll die Durchführung durch die zustän- 
digen Stellen in beiden Vertragsstaaten geregelt werden. Sie 
enthält insbesondere Bestimmungen über die gegenseitige 
Amtshilfe der deutschen und amerikanischen Stellen, die ge- 
genseitige Übermittlung von Angaben, z. B. über Versiche- 
rungszeiten, das Antrags verfahren, das Verfahren bei Zahlun- 
gen durch einen Versicherungsträger in den anderen Ver- 
tragsstaat, Einzelheiten des Vollstreckungsverfahrens im Ho- 
heitsgebiet des anderen Vertragsstaates und die Zustellung 
von Bescheiden durch die Versicherungsträger an Personen im 
anderen Vertragsstaat. Die Vereinbarung gibt den beiderseiti- 
gen Verbindungsstellen und einzelnen Trägern der Renten- 


Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn 

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 08 21, Herderstraße 56, 

5300 Bonn 2, Telefon (0 22 21) 36 35 51 



Drucksache 8/2569 


Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode 


Versicherung die Möglichkeit, die im Rahmen ihrer Zuständig- 
keit notwendigen Verwaltungsmaßnahmen unter Beteiligung 
der zuständigen Behörden gemeinsam festzulegen. 

Die materiellrechtliche Bestimmung des Artikels 16 enthält 
für Verfolgte des Nationalsozialismus, die amerikanische Staats- 
angehörige sind und sich gewöhnlich in den USA aufhalten, 
eine Regelung zur Nachentrichtung von Beiträgen in der deut- 
schen Rentenversicherung. 

Einstimmiger Ausschußbeschluß 


C. Alternativen 

keine 


D. Kosten 

Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des 
Gesetzes nicht unmittelbar mit Kosten belastet. 


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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode 


Drucksache 8/2569 


Beschlußempfehlung 


Der Bundestag wolle beschließen, 

den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Ver- 
einbarung vom 21. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den 
Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung des Abkommens vom 7. Ja- 
nuar 1976 über Soziale Sicherheit — Drucksache 8/2435 — unverändert anzu- 
nehmen. 


Bonn, den 7. Februar 1979 


Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 

Rappe (Hildesheim) Sieler 

Vorsitzender Berichterstatter 


Bericht des Abgeordneten Sieler 


Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Ge- 
setzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zwi- 
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- 
einigten Staaten von Amerika zur Durchführung des 
Abkommens vom 7. Januar 1976 über Soziale Si- 
cherheit — Drucksache 8/2435 — in seiner 128. Sit- 
zung am 18. Januar 1979 an den Ausschuß für Ar- 
beit und Sozialordnung überwiesen. Der Ausschuß 
hat die Vorlage am 7. Februar 1979 beraten und 
empfiehlt dem Bundestag einstimmig, dem Gesetz 
in der Fassung des Regierungsentwurfs zuzustim- 
men. 

Durch die Vereinbarung soll die Durchführung des 
deutsch-amerikanischen Abkommens über Soziale 
Sicherheit vom 7. Januar 1976 durch die zuständi- 
gen Stellen in beiden Vertragsstaaten geregelt wer- 
den. Das Abkommen selbst ist im Jahre 1976 von 
den deutschen gesetzgebenden Körperschaften ge- 
billigt worden, jedoch noch nicht in Kraft getreten, 
da das Gesetzgebungsverfahren in den USA noch 
nicht abgeschlossen ist. Abkommen und Durchfüh- 
rungsvereinbarung sind im Amerikanischen Kon- 
greß bereits eingebracht worden. 


Die Vereinbarung enthält vor allem Bestimmungen 
technischer Art, die zur Anwendung des Abkommens 
erforderlich sind, insbesondere Bestimmungen über 

— die gegenseitige Amtshilfe der deutschen und der 
amerikanischen Stellen, 

— die gegenseitige Übermittlung von Angaben, z. B. 
über Versicherungszeiten, 

— das Antragsverfahren, 

— das Verfahren bei Zahlungen durch einen Ver- 
sicherungsträger in den anderen Vertragsstaat, 

— Einzelheiten des Vollstreckungsverfahrens im 
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates und 

— die Zustellung von Bescheiden durch die Ver- 
sicherungsträger an Personen im anderen Ver- 
tragsstaat. 

Die Vereinbarung gibt den beiderseitigen Verbin- 
dungsstellen und einzelnen Trägern der Rentenver- 
sicherung die Möglichkeit, die im Rahmen ihrer Zu- 
ständigkeit notwendigen Verwaltungsmaßnahmen 
unter Beteiligung der zuständigen Behörden, auf 


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Drucksache 8/2569 


Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode 


deutscher Seite des Bundesministeriums für Arbeit 
und Sozialordnung, zu vereinbaren. 

Artikel 16 enthält eine Bestimmung materiellrecht- 
licher Art. Sie bringt unter Neueröffnung der am 
31. Dezember 1975 abgelaufenen Nachentrichtungs- 
fristen für Verfolgte des Nationalsozialismus ameri- 
kanischer Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem 
Aufenthalt in den USA ein Recht zur Nachentrich- 
tung von freiwilligen Beiträgen in der deutschen 
Rentenversicherung. Die erforderlichen Anträge sind 
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durch- 
führungsvereinbarung zu stellen. 

Geregelt wird im einzelnen die Nachentrichtung für 
die Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 
1973 in Anlehnung an das bis zum 30. September 
1975 befristete allgemeine Nachentrichtungsrecht 
nach dem Rentenreformgesetz 1972. Im Prinzip wer- 
den Rechte gewährt, von denen — im Gegensatz zu 
den Verfolgten amerikanischer Staatsangehörigkeit 
in den USA — die Verfolgten an anderen Staaten, 
vor allem in Israel und' Kanada, auf Grund von Ab- 
kommensregelungen bereits bis zum 30. September 
1975 Gebrauch machen konnten. 

Im Zusammenhang damit steht die Neueröffnung des 
ebenfalls bis zum 30. September 1975 befristeten 
Sondemachentrichtungsrechts auf Grund der Wie- 
dergutmachungsregelungen nach dem Gesetz zur Re- 
gelung der Wiedergutmachung nationalsozialisti- 
schen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. De- 
zember 1970 für die Zeit vom 1. Januar 1933 bis 
eventuell zum 31. Januar 1971. Die Neueröffnung 
hat vor allem Bedeutung für das mit Wirkung vom 


4. Mai 1975 eingeführte und bis zum 31. Dezember 
1975 befristete Nachentrichtungsrecht sog. ausbil- 
dungsgeschädigten Verfolgten, d. h. Personen, die 
durch die Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Ausbil- 
dung geschädigt worden sind und vor der Verfol- 
gung noch nicht in der deutschen Rentenversicherung 
versicherungspflichtig waren. Sie können freiwillige 
Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1933 bis zum 
8. Mai 1945 nachentrichten, in bestimmten Fällen 
eventuell auch bis zum 30. September 1955. Abge- 
sehen hiervon verbleibt es hinsichtlich des Nachent- 
richtungsrechts auf Grund der Wiedergutmachungs- 
regelungen bei dem Erfordernis, daß vor der Verfol- 
gung eine in der deutschen Rentenversicherung ver- 
sicherungspflichtige Beschäftigung bestanden hat, die 
durch Verfolgung unterbrochen sein muß, d. h. es 
muß mindestens ein Pflichtbeitrag vor der Verfol- 
gung entrichtet worden sein. 

Abweichend von den Grundsätzen des Rentenre- 
formgesetzes 1972 und des bisherigen Wiedergutma- 
chungsrechts erfolgt die Bewertung der Beiträge auf 
der Basis des Jahres 1973. Sie liegt damit etwa in 
der Mitte zwischen der günstigeren Bewertung nach 
alten Werten, d. h. nach dem Jahr, für das der Bei- 
trag entrichtet wurde, und einer Bewertung nach 
neuen Werten, d. h. nach dem Jahr, in dem der Bei- 
trag entrichtet wird. 

Betroffen von der Regelung des Artikels 16 sind — 
ausgehend von Angaben amerikanischer Organisa- 
tionen der Verfolgten des Nationalsozialismus — et- 
wa 1 000 bis 1500 Personen, von denen voraussicht- 
lich 700 bis 1 000 Personen einen Antrag stellen 
dürften. 


Bonn, den 14. Februar 1979 

Sieler 

Berichterstatter 


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