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Full text of "14/6335 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5943- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)"

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Deutscher Bundestag 

14. Wahlperiode 


Drucksache 14/6335 

20 . 06 . 2001 


Beschlussempfehlung und Bericht 

des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) 


zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 14/5943 - 


Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 
(6. SGGÄndG) 


A. Problem 

Für bestimmte Verfahren vor den Sozialgerichten ist Gebührenfreiheit aus 
sozialpolitischen Gründen nicht mehr gerechtfertigt. Die Pauschalgebühren 
sind seit 1 968 nicht mehr angehoben worden. Im Sozialgerichtlichen Verfahren 
sind angemessene Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung des gericht- 
lichen Verfahrens vorzusehen. 


B. Lösung 

Die Gebührenvorschriften sollen durch ein Kombinationsmodell ersetzt wer- 
den, welches bei Beibehaltung des Grundsatzes der Kostenfreiheit für Ver- 
sicherte und Leistungsempfänger, die Erhöhung der Pauschalgebühren für 
Versicherungsträger und die Einführung einer streitwertbezogenen Gebühren- 
pflicht nach dem Gerichtskostengesetz für Streitigkeiten, an denen Versicherte 
und Leistungsempfänger nicht beteiligt sind, vorsieht. In Anlehnung an die ent- 
sprechenden Regelungen in der Verwaltungsgerichtsordnung ist eine umfas- 
sende gesetzliche Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes vorgesehen. 
Durch verschiedene Einzelregelungen sollen die Gerichte der Sozialgerichts- 
barkeit entlastet und die gerichtlichen Verfahren beschleunigt werden. 

Annahme des Gesetzentwnrfs der Bnndesregiernng anf Drneksaehe 14/ 
5943 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU nnd 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der Frak- 
tion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion der PDS 


C. Alternativen 

Ablehnung des Gesetzentwurfs oder Verfolgung anderer Alternativen. 



Drucksache 14/6335 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


D. Kosten 

1 . Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Flaushalte 

Der Bund, die Länder und Gemeinden werden mit zusätzlichen Kosten nicht 
belastet. Die Erhöhung der Pauschalgebühren kommt ebenso wie die Erweite- 
rung des Kreises der Gebührenpflichtigen im Wesentlichen den Ländern, zu 
einem geringen Teil auch dem Bund (als Träger des Bundessozialgerichts) zur 
verbesserten Deckung der Gerichtshaltungskosten zu gute. 

2. Sonstige Kosten 

Auswirkungen auf das Preisniveau insbesondere auf das Verbraucherpreis- 
niveau sind nicht zu erwarten. Geringfügige Auswirkungen auf die Einzel- 
preise sind möglich. Die Erhöhung der Pauschalgebühren um etwa 40 Mio. 
DM geht zu Lasten der Gebührenpflichtigen - insbesondere der Sozialversiche- 
rungsträger und ihrer Verbände. Die Auswirkungen der Anwendbarkeit des 
Gerichtskostengesetzes (für einen Teil der Verfahren) lassen sich nicht quantifi- 
zieren, da die Streitwerte der betroffenen Verfahren nicht bekannt sind. 



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Drucksache 14/6335 


Beschlussempfehlung 


Der Bundestag wolle beschließen, 

den Gesetzentwurf - Drucksache 14/5943 - in der aus der nachstehenden Zu- 
sammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. 


Berlin, den 20. Juni 2001 


Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 

Doris Barnett Anette Kramme 

Vorsitzende Berichterstatterin 



Drucksache 14/6335 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Zusammenstellung 

des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 
(6. SGGÄndG) 

- Drucksache 14/5943 - 

mit den Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11 . Ausschuss) 


Entwurf 

Entwurf eines Seehsten Gesetzes 
zur Änderung des Sozialgeriehtsgesetzes 
(6. SGGÄndG) 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung des Sozialgeriehtsgesetzes 
(330-1) 

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 23. September 1975 (BGBl. 1 S. 2535), zu- 
letzt geändert durch . . ., wird wie folgt geändert: 

1 . Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: 

„Inhaltsübersicht 

ERSTER TEIL 

Gerichtsverfassung §§ 


Erster Abschnitt 

Gerichtsbarkeit und 
Richteramt 

1 bis 6 

Zweiter Abschnitt 

Sozialgerichte 

7 bis 27 

Dritter Abschnitt 

Landessozialgerichte 

28 bis 35 

Vierter Abschnitt 

Bundessozialgericht 

38 bis 50 

Fünfter Abschnitt 

Rechtsweg und 
Zuständigkeit 

51 bis 59 

ZWEITER TEIL 



Verfahren 



Erster Abschnitt 

Gemeinsame 

Verfahrensvorschriften 


Erster Unterabschnitt 

Allgemeine 

Vorschriften 

60 bis 75 

Zweiter Unterabschnitt 

Beweissicherungs- 

verfahren 

76 

Dritter Unterabschnitt 

Vorverfahren und 



einstweiliger 

Rechtsschutz 

77 bis 86b 

Vierter Unterabschnitt 

Verfahren im ersten 
Rechtszug 

87 bis 122 

Fünfter Unterabschnitt 

Urteile und 

Beschlüsse! 

23 bis 142 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 

Entwurf eines Seehsten Gesetzes 
zur Änderung des Sozialgeriehtsgesetzes 
(6. SGGÄndG) 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung des Sozialgeriehtsgesetzes 
(330-1) 

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 23. September 1975 (BGBl. 1 S. 2535), zu- 
letzt geändert durch . . ., wird wie folgt geändert: 

1. unverändert 



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Drucksache 14/6335 


Entwurf Beschlüsse des 11. Ausschusses 

§§ 

Zweiter Abschnitt Rechtsmittel 

Erster Unterabschnitt Berufung 143 bis 159 

Zweiter Unterabschnitt Revision 160 bis 171 

Dritter Unterabschnitt Beschwerde 172 bis 178 

Dritter Abschnitt Wiederaufnahme 

des Verfahrens und 
besondere Verfahrens- 


vorschriften 179 bis 182a 

Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung 

Erster Unterabschnitt Kosten 183 bis 197a 

Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung 198 bis 201 

DRITTER TEIL 

Übergangs- und Schlussvorschriften 202 bis 219“ 

2. ln § 4 Satz 2 werden die Wörter „der Bundesminister“ 

durch die Wörter „das Bundesministerium“ ersetzt. 

3. § 9 Abs. 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst: 

„(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die 

sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige 

Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.“ 

4. § 10 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 

„Bei den Sozialgerichten werden Kammern für 
Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Ar- 
beitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben 
der Bundesanstalt für Arbeit sowie des sozialen Ent- 
schädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädi- 
gung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehin- 
dertenrechts gebildet.“ 

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 

„Für Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwi- 
schen Krankenkassen und 4rzten, Psychotherapeu- 
ten, Zahnärzten (Vertragsarztrecht) einschließlich 
ihrer Vereinigungen und Verbände sind eigene Kam- 
mern zu bilden.“ 

5. § 1 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 

a) ln Satz 1 werden die Wörter „zuständigen obersten 
Landesbehörde“ durch die Wörter „nach Landesrecht 
zuständigen Stelle“ ersetzt. 

b) ln Satz 2 werden die Wörter „der Kriegsopferversor- 
gung“ durch die Wörter „dem sozialen Entschädi- 
gungsrecht“ ersetzt. 

6. § 12 wird wie folgt geändert: 

a) ln Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „für Angele- 
genheiten der Arbeitslosenversicherung“ durch die 
Wörter „der Arbeitsförderung“ ersetzt. 

b) In Absatz 3 wird das Wort ,, Kassenarztrechts “ durch 
das Wort „ Vertragsarztrechts “ ersetzt. 


2. unverändert 

3. unverändert 


4. § 10 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 


b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 

„(2) Für Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen 
zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psy- 
chotherapeuten, Vertragszahnärzten (Vertragsarzt- 
recht) einschließlich ihrer Vereinigungen und Ver- 
bände sind eigene Kammern zu bilden.“ 

5. unverändert 


6. § 12 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 


b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 

„(3) In den Kammern für Angelegenheiten des 
Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher 
Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und 



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Entwurf 


c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 

„(4) In den Kammern für Angelegenheiten des so- 
zialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehin- 
dertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus 
dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht 
oder dem Schwerbehindertenrecht vertrauten Perso- 
nen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der 
Behinderten im Sinne der §§ 1 und 2 des Schwerbe- 
hindertengesetzes und der Versicherten mit; dabei 
sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten 
in angemessener Zahl beteiligt werden.“ 

7. § 13 wird wie folgt gefasst: 

㤠13 

( 1 ) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach 
Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vor- 
schlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in an- 
gemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung 
der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entneh- 
men. Die zuständige Stelle kann eine Ergänzung der 
Vorschlagslisten verlangen. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 
eine einheitliche Amtsperiode festzulegen; sie können 
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zu- 
stimmung des Bundesrates auf die jeweils zuständige 
oberste Landesbehörde übertragen. Wird eine einheit- 
liche Amtsperiode festgelegt, endet die Amtszeit der 
ehrenamtlichen Richter ohne Rücksicht auf den Zeit- 
punkt ihrer Berufung mit dem Ende der laufenden Amts- 
periode. 

(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf 
ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. 
Erneute Berufung ist zulässig. Bei vorübergehendem Be- 
darfkann die nach Landesrecht zuständige Stelle weitere 
ehrenamtliche Richter nur für ein Jahr berufen. 

(4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die 
Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, 
der Arbeitsforderung, des sozialen Entschädigungsrechts 
und des Schwerbehindertenrechts zu berufen sind, 
bestimmt sich nach Landesrecht; dabei ist die Zahl der 
ehrenamtlichen Richter für die Kammern für Angelegen- 
heiten der Knappschaftsversicherung und für Ange- 
legenheiten des Vertragsarztrechts je besonders festzu- 
setzen. 

(5) Bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter für 
die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversiche- 
rung und der Arbeitsförderung ist auf ein angemessenes 
Verhältnis zu der Zahl der im Gerichtsbezirk ansässigen 
Versicherten der einzelnen Versicherungszweige, auf die 
hauptsächlichen Erwerbszweige, insbesondere auch auf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 

der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psycho- 
therapeuten mit. In Angelegenheiten der Ver- 
tragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychothera- 
peuten wirken als ehrenamtliche Richter nur 
Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychothe- 
rapeuten mit.“ 

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 

„(4) In den Kammern für Angelegenheiten des so- 
zialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehin- 
dertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus 
dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht 
oder dem Recht der Teilhabe behinderter Men- 
schen vertrauten Personen und dem Kreis der Versor- 
gungsberechtigten, der behinderten Menschen im 
Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und 
der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von 
Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl betei- 
ligt werden.“ 

7. § 13 wird wie folgt gefasst: 

„§13 

(1) unverändert 


(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festzu- 
legen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsver- 
ordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbe- 
hörde übertragen. Wird eine einheitliche Amtsperiode 
festgelegt, endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Rich- 
ter ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Berufung mit 
dem Ende der laufenden Amtsperiode. 


(3) unverändert 


(4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die 
Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, 
der Arbeitsförderung, des sozialen Entschädigungsrechts 
und des Schwerbehindertenrechts zu berufen sind, be- 
stimmt sich nach Landesrecht; die Zahl der ehrenamtli- 
chen Richter für die Kammern für Angelegenheiten der 
Knappschaftsversicherung und für Angelegenheiten des 
Vertragsarztrechts ist je besonders festzusetzen. 

(5) unverändert 



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Entwurf 

die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte 
Rücksicht zu nehmen. 

(6) Die ehrenamtlichen Richter für die Kammern für 
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts sind 
in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der von den 
Vorschlagsberechtigten vertretenen Versorgungsberech- 
tigten, Behinderten im Sinne der §§ 1 und 2 des Schwer- 
behindertengesetzes und Versicherten zu berufen.“ 

8. § 14 wird wie folgt gefasst: 

㤠14 

( 1 ) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Rich- 
ter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozial- 
versicherung und der Arbeitsförderung mitwirken, wer- 
den aus dem Kreis der Versicherten von den 
Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von 
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer 
Zwecksetzung und von den in Absatz 3 Satz 2 genannten 
Vereinigungen sowie aus dem Kreis der Arbeitgeber von 
Vereinigungen von Arbeitgebern und den in § 16 Abs. 4 
Nr. 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehör- 
den aufgestellt. 

(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Rich- 
ter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Ver- 
tragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von 
den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereini- 
gungen und von den Zusammenschlüssen der Kranken- 
kassen aufgestellt. 

(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen 
Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts 
werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen 
Entschädigungsrecht oder dem Schwerbehindertenrecht 
vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtem 
aufgestellt. Die Vorschlagslisten für die Versorgungsbe- 
rechtigten, die Behinderten und die Versicherten werden 
aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Verei- 
nigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemein- 
schaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Ver- 
tretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen 
Entschädigungsrecht oder der Behinderten wesentlich 
umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und 
Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitglie- 
derkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung 
dieser Aufgaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 
sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereini- 
gungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspoliti- 
scher Zwecksetzung.“ 

9. § 16 wird wie folgt geändert: 

a) In Absatz 2 werden die Wörter „für Angelegenheiten 
der Arbeitslosenversicherung“ durch die Wörter „der 
Arbeitsforderung“ ersetzt. 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


(6) Die ehrenamtlichen Richter für die Kammern für 
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und 
des Schwerbehindertenrechts sind in angemessenem 
Verhältnis zu der Zahl der von den Vorschlagsberechtig- 
ten vertretenen Versorgungsberechtigten, behinderten 
Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz- 
buch und Versicherten zu berufen.“ 

8. § 14 wird wie folgt gefasst: 

㤠14 

(1) unverändert 


(2) unverändert 


(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen 
Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts 
werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Ent- 
schädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behin- 
derter Menschen vertrauten Personen von den Landes- 
versorgungsämtem aufgestellt. Die Vorschlagslisten für 
die Versorgungsberechtigten, die behinderten Men- 
schen und die Versicherten werden aufgestellt von den 
im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren sat- 
zungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interes- 
senvertretung, die Beratung und Vertretung der Leis- 
tungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht 
oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen 
und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang 
ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises 
die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Auf- 
gaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch 
die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von 
Arbeitnehmern mit sozial- oder berafspolitischer Zweck- 
setzung.“ 

9. § 16 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 


b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: 

„Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeit- 
geber kann auch sein, wer vorübergehend oder zu 



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Entwurf 


b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 

aa) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt ge- 
fasst: 

„3- Beamte und Angestellte des Bundes, der 
Länder, der Gemeinden und Gemeindever- 
bände sowie bei anderen Körperschaften, 
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 
Rechts nach näherer Anordnung der zu- 
ständigen obersten Bundes- oder Landes- 
behörde; 

4. leitende Angestellte im Sinne von § 5 
Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz',''" 

bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 

„5. Mitglieder und Angestellte von Vereini- 
gungen von Arbeitgebern sowie Vorstands- 
mitglieder und Angestellte von Zusammen- 
schlüssen solcher Vereinigungen, wenn 
diese Personen kraft Satzung oder Voll- 
macht zur Vertretung befugt sind.“ 

10. ln § 17 Abs. 4 wird das Wort „Kassenarztrechts“ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts“ ersetzt. 

11. ln § 18 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „acht“ durch das 
Wort „zehn“ ersetzt. 

12. § 22 wird wie folgt gefasst: 

㤠22 

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu 
entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft 
war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Be- 
rufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes 
bekannt wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er 
seine Amtspflichten grob verletzt. Er kann von seinem 
Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für 
seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfallt. 


(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für 
jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer. Vor 
der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu 
hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer 
kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur 
Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsent- 
hebung nicht heranzuziehen ist. Die Anordnung ist un- 
anfechtbar.“ 

13. § 30 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: 

„(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die 
sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige 
Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.“ 

14. § 3 1 wird wie folgt geändert: 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 

gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer 
beschäftigt.“ 

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 

aa) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt ge- 
fasst: 

„3. unverändert 


4. Personen, denen Prokura oder General- 
vollmacht erteilt ist sowie leitende Ange- 
stellte;“ 

bb) unverändert 


10. unverändert 

11. unverändert 

12. § 22 wird wie folgt gefasst: 

㤠22 

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu 
entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft 
war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Be- 
rufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes 
bekannt wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er 
seine Amtspflichten grob verletzt. Er kann von seinem 
Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für 
seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt. So- 
weit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung 
vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die 
Zurückverweisung oder Revision begründender 
Verfahrensmangel. 

(2) unverändert 


(3) unverändert 


13. unverändert 


14. unverändert 



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Drucksache 14/6335 


Entwurf 

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 

„Bei den Landessozialgerichten werden Senate für 
Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Ar- 
beitsforderung einschließlich der übrigen Aufgaben 
der Bundesanstalt für Arbeit sowie des sozialen 
Entschädigungsrechts und des Schwerbehinderten- 
rechts gebildet.“ 

b) In Absatz 2 wird das Wort „Kassenarztrechts“ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts“ ersetzt. 

15. In § 35 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das 
Wort „fünf“ ersetzt. 

16. § 38 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: 

„(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- 
ordnung führt die allgemeine Dienstaufsicht und die 
sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. Es kann 
die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Ge- 
schäfte der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des 
Bundessozialgerichts übertragen.“ 

17. In § 40 Satz 2 wird das Wort „Kassenarztrechts“ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts“ ersetzt. 

18. § 41 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 

a) In Satz 1 werden die Wörter „der Kriegsopferver- 
sorgung“ durch die Wörter „dem sozialen Entschä- 
digungsrecht“ ersetzt. 

b) In Satz 2 wird das Wort „Kassenarztrechts“ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts“ und die Wörter „Kas- 
senärzte (Kassenzahnärzte)“ durch die Wörter 
,yirzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten“ ersetzt. 

19. § 45 wird wie folgt geändert: 

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Der Bundesminis- 
ter“ durch die Wörter „Das Bundesministerium“ er- 
setzt. 

b) In Absatz 2 werden das Wort „Bundesminister“ 
durch das Wort „Bundesministerium“ sowie das 
Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt und fol- 
gende Sätze angefügt: 

„Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- 
nung kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten ver- 
langen. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maß- 
gabe, dass das Bundesministerium für Arbeit und 
Sozialordnung durch Rechtsverordnung eine ein- 
heitliche Amtsperiode festlegen kann.““ 

20. § 46 wird wie folgt geändert: 

a) In Absatz 1 werden das Wort „Arbeitslosenversi- 
cherung““ durch das Wort „Arbeitsförderung““ und 
die Angabe „§ 14 Abs. 2““ durch die Angabe „§ 14 
Abs. 1““ ersetzt. 

b) In Absatz 2 wird das Wort „Kassenarztrechts““ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts““ ersetzt. 

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 

„(3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate 
für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungs- 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


15. unverändert 

16. unverändert 


17. unverändert 

18. § 41 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 

a) unverändert 

b) In Satz 2 wird das Wort „Kassenarztrechts““ durch 
das Wort „Vertragsarztrechts““ und die Wörter „Kas- 
senärzte (Kassenzahnärzte)““ durch die Wörter 
„Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychothe- 
rapeuten““ ersetzt. 

19. unverändert 


20. unverändert 



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Entwurf Beschlüsse des 11. Ausschusses 


rechts und des Schwerbehindertenrechts werden auf 
Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der 
Länder sowie der in § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 ge- 
nannten Vereinigungen, die sich über das Bundesge- 
biet erstrecken, berufen.“ 

21. ln § 47 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort 
„fünf ‘ ersetzt. 

22. § 51 wird wie folgt gefasst: 

„§51 

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entschei- 
den über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 

1 . in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversi- 
cherung einschließlich der Alterssicherung der 
Landwirte, 

2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenver- 
sicherung, der sozialen Pflegeversicherung und 
der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch So- 
zialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angele- 
genheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht 
für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Grund 
einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die 
für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser 
(§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialge- 
setzbuch) gelten, 

3. in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversi- 
cherung mit Ausnahme der Streitigkeiten auf 
Grund der Überwachung der Maßnahmen zur Prä- 
vention durch die Träger der gesetzlichen Unfall- 
versicherung, 

4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung ein- 
schließlich der übrigen Aufgaben der Bundesan- 
stalt für Arbeit, 

5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversiche- 
rung, 

6. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungs- 
rechts mit Ausnahme der Streitigkeiten auf Grund 
der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes 
(Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Ge- 
setze die entsprechende Anwendung dieser Vor- 
schriften vorsehen, 

7. in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts 
bei der Feststellung einer Behinderung, des 
Grades der Behinderung sowie weiterer gesund- 
heitlicher Merkmale und bei der Ausstellung, Ver- 
längerung, Berichtigung und Einziehung von Aus- 
weisen (§ 4 des Schwerbehindertengesetzes) , 

8. die auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes ent- 
stehen, 

9. die im Zusammenhang mit den im Dritten und 
Vierten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Arbeit- 
nehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 
(BGBl. 1 S. 227), zuletzt geändert durch ... 
(BGBl. 1 S. ...), geregelten Aufgaben der Haupt- 
zollämter entstehen. 


21. unverändert 

22. § 51 wird wie folgt gefasst: 

„§51 

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entschei- 
den über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 

1. unverändert 

2. unverändert 


3. unverändert 


4. unverändert 

5. unverändert 

6. unverändert 


7. bei der Feststellung von Behinderungen und ih- 
ren Grad sowie weitere gesundheitliche Merk- 
male, ferner die Ausstellung, Verlängerung, Be- 
richtigung und Einziehung von Ausweisen nach 
§ 69 des Nennten Bnchcs Sozialgesetzbuch, 

8. unverändert 

9. unverändert 



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Entwurf 

10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen 
Gerichten eröffnet wird. 

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entschei- 
den auch über privat-rechtliche Streitigkeiten in Ange- 
legenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung 
auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betrof- 
fen werden. Die §§87 und 96 des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwen- 
dung. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und 
die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialge- 
setzbuch) entsprechend.“ 

23. § 53 wird aufgehoben. 

24. § 57 wird wie folgt geändert: 

a) ln Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der Kriegs- 
opferversorgung“ durch die Wörter „des sozialen 
Entschädigungsrechts oder des Schwerbehinderten- 
rechts“ ersetzt. 

b) ln Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter 
„Geltungsbereich dieses Gesetzes“ durch das Wort 
„Inland“ ersetzt. 

c) ln Absatz 3 werden die Wörter „außerhalb des Gel- 
tungsbereichs dieses Gesetzes“ durch die Wörter 
„im Ausland“ ersetzt. 

d) ln Absatz 4 werden die Angabe 㤠51 Abs. 2 
Satz 1“ durch die Angabe „51 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt 
und die Wörter „und in Angelegenheiten nach § 122 
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ gestrichen. 

25. § 57a Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

a) ln Satz 1 werden die Angabe „des §51 Abs. 2 
Satz 1“ durch die Wörter „der gesetzlichen Kran- 
kenversicherung“, die Wörter „Kassenarztzulas- 
sung (Kassenzahnarztzulassung)“ durch die Wörter 
„Zulassungen nach Vertragsarztrecht“ und das Wort 
„Kassenarztrechts“ durch das Wort „Vertragsarzt- 
rechts“ ersetzt. 


b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

„ln Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenver- 
sicherung, die Anordnungen der Aufsichtsbehörde 
betreffen, gilt § 57 Abs. 1.“ 

26. ln § 63 Abs. 1 werden die Wörter „sowie Terminbe- 
stimmungen und Ladungen“ gestrichen und folgender 
Satz angefügt: 

„Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu 
geben.“ 

27. § 70 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: 

„4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leis- 
tungserbringern und Krankenkassen oder Pflege- 
kassen.“ 

28. § 71 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 
10. unverändert 

(2) unverändert 


23. unverändert 

24. unverändert 


25. § 57a Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

a) ln Satz 1 werden die Angabe „des § 5 1 Abs. 2 
Satz 1“ durch die Wörter „der gesetzlichen Kran- 
kenversicherung“, die Wörter „Kassenarztzulas- 
sung (Kassenzahnarztzulassung)“ durch die Wörter 
„Zulassungen nach Vertragsarztrecht“, die Wörter 
„Kassenarztstelle (Kassenzahnarztstelle)“ dureh 
die Wörter „der Vertragsarztsitz, der Vertrags- 
zahnarztsitz oder der Psyehotherapeutensitz“ 
und das Wort „Kassenarztrechts“ durch das Wort 
„Vertragsarztrechts“ ersetzt.“ 

b) unverändert 


26. unverändert 


27. unverändert 


28. § 71 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 



Drucksache 14/6335 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


„(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von 
§ 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.“ 

b) In Absatz 5 werden die Wörter ,, der Kriegsopfer- 
versorgung" durch die Wörter „des sozialen Ent- 
schädigungsrechts und des Schwerbehinderten- 
rechts “ ersetzt. 


29. § 73 Abs. 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 

„§ 157 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gilt nicht für 
Bevollmächtigte, die Mitglieder und Angestellte von 
Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von 
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer 
Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, 
von berufsständischen Vereinigungen der Landwirt- 
schaft und von den in § 14 Abs. 3 Satz 2 genannten 
Vereinigungen sind, sofern sie kraft Satzung oder Voll- 
macht zur Prozessvertretung befugt sind.“ 

30. § 75 wird wie folgt geändert: 

a) ln Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der Kriegs- 
opferversorgung“ durch die Wörter „des sozialen 
Entschädigungsrechts“ ersetzt. 

b) ln Absatz 2 werden die Wörter „der Kriegsopferver- 
sorgung“ durch die Wörter „des sozialen Entschädi- 
gungsrechts“ ersetzt. 

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: 

„(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die 
Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, 
kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass 
nur solche Personen beigeladen werden, die dies 
innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der 
Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzei- 
ger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im 
gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitun- 
gen veröffentlicht werden. Die Frist muss mindes- 
tens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es 
ist jeweils anzugeben, an welchem Tage die An- 
tragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den 
vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 ent- 
sprechend. Das Gericht soll Personen, die von der 
Entscheidung erkennbar in besonderem Maße be- 
troffen werden, auch ohne Antrag beiladen.“ 

d) ln Absatz 5 werden die Wörter „der Kriegsopferver- 
sorgung“ durch die Wörter „des sozialen Entschädi- 
gungsrechts“ ersetzt. 

3 1 . Die Überschrift vor § 77 wird wie folgt gefasst: 

„Dritter Unterabschnitt 

Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz“. 


32. Dem § 84 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: 


b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 

„(5) In Angelegenheiten des sozialen Entschä- 
digungsreehts nnd des Sehwerbehinderten- 
rechts wird das Land dnreh das Landesversor- 
gnngsamt oder dnreh die Stelle, der dessen 
Anfgaben übertragen worden sind, vertreten.“ 

29. unverändert 


30. unverändert 


31. unverändert 


31a. In § 78 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „oder“ durch 
ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Versiche- 
rungsträger“ werden die Wörter „oder einer seiner 
Verbände“ eingefügt. 

32. unverändert 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6335 


Entwurf Beschlüsse des 11. Ausschusses 

„Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei 
Monate.“ 

33. § 86 wird wie folgt geändert: 33. unverändert 

a) ln Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ ge- 
strichen. 

b) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben. 

34. Nach § 86 werden folgende §§ 86a und 86b eingefügt: 34. Nach § 86 werden folgende §§ 86a und 86b eingefügt: 

㤠86a 㤠86a 

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben auf- unverändert 

schiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestalten- 
den und feststehenden Verwaltungsakten sowie bei 

Verwaltungsakten mit Drittwirkung. 

(2) Die aufschiebende Wirkung entfallt 

1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Bei- 
trags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung 
von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen 
Abgaben einschließlich der darauf entfallenden 
Nebenkosten, 

2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungs- 
rechts und der Bundesanstalt für Arbeit bei Verwal- 
tungsakten, die eine laufende Leistung entziehen 
oder herabsetzen, 

3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der 
Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine 
laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, 

4. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen 
Fällen, 

5. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im 
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Inte- 
resse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den 
Verwaltungsakt erlassen oder über den Wider- 
spruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollzie- 
hung mit schriftlicher Begründung des besonderen 
Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet. 

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die 
den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Wider- 
spruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung 
ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absat- 
zes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfol- 
gen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit 
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder 
wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kosten- 
pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende 
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 

In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegen- 
heiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächst- 
höhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine 
oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die 
Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befris- 
tet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit 
ändern oder aufheben. 

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine 
Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlas- 
sungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393), 
das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden 



Drucksache 14/6335 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 

ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 
gilt entsprechend. 

§ 86b 

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 

1. in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfech- 
tungsklage aufschiebende Wirkung haben, die so- 
fortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 

2. in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfech- 
tungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, 
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise an- 
ordnen, 

3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollzie- 
hung ganz oder teilweise wiederherstellen. 

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung 
schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht 
die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wieder- 
herstellung der aufschiebenden Wirkung oder die An- 
ordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen 
versehen oder befristet werden. Das Gericht der Haupt- 
sache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit än- 
dern oder aufheben. 

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, 
kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einst- 
weilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand 
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver- 
änderung des bestehenden Zustands die Verwirkli- 
chung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder 
wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige An- 
ordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen 
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis 
zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung 
wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der 
Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, 
wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig 
ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 
928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung 
gelten entsprechend. 

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind 
schon vor Klageerhebung zulässig. 

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.“ 

35. § 87 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

„(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Be- 
kanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist 
beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.“ 

36. ln § 88 Abs. 2 werden die Wörter „in Angelegenheiten 
der Krankenversicherung und der Bundesanstalt für 
Arbeit eine Frist von einem Monat, im Übrigen“ gestri- 
chen. 

37. § 97 wird aufgehoben. 

38. § 102 Satz 1 erhält folgende Fassung: 

„Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Ur- 
teils zurücknehmen.“ 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


§ 86b 

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 

1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfech- 
tungsklage aufschiebende Wirkung hat, die sofor- 
tige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 

2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfech- 
tungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, die 
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anord- 
nen, 

3. unverändert 

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung 
schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht 
die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wieder- 
herstellung der aufschiebenden Wirkung oder die An- 
ordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen 
versehen oder befristet werden. Das Gericht der Haupt- 
sache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit än- 
dern oder aufheben. 

(2) unverändert 


(3) unverändert 

(4) unverändert 

35. unverändert 


36. unverändert 


37. unverändert 

38. unverändert 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6335 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


39. ln § 109 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „des 
Versicherten,“ die Wörter „des Behinderten,“ einge- 
fügt. 

40. Dem § 120 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: 

„Für die Versendung von Akten werden Kosten nicht 
erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskosten- 
gesetz gilt.“ 

41. § 130 wird wie folgt geändert: 

a) Der bisherige Text wird Absatz 1 . 

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 

„(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über 
eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechts- 
frage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich 
ist.“ 

42. § 134 wird wie folgt gefasst: 42. unverändert 

㤠134 

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. 

(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom 
Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abge- 
fasst der Geschäftsstelle übergeben werden. Im Falle 
des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhö- 
rung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit. 

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf 
dem Urteil den Tag der Verkündung oder Zustellung zu 
vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.“ 

43. § 135 wird wie folgt gefasst: 43. unverändert 

㤠135 

Das Urteil ist den Beteiligten imverzüglich zuzustel- 
len.“ 


39. unverändert 


40. unverändert 


41. unverändert 


44. ln § 136 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „Stand oder 
Gewerbe,“ gestrichen. 

45. ln § 137 werden die Wörter „in der Form des Prägesie- 
gels“ gestrichen. 

46. § 141 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

„(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den 
Streitgegenstand entschieden worden ist, 

1 . die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, 

2. im Falle des § 75 Abs. 2a die Personen, die einen 
Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß 
gestellt haben.“ 

47. § 142 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: 

„(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch 
Rechtsmittel angefochten werden können oder über ei- 
nen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und 
über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Be- 
schlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der 
Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die 
über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner 
weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechts- 
mittel aus den Gründen der angefochtenen Entschei- 
dung als unbegründet zurückweist.“ 


44. unverändert 

45. unverändert 
43. unverändert 


47. unverändert 



Drucksache 14/6335 


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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


48. ln § 144 Abs. 2 Nr. 2 wird nach dem Wort „Bundesso- 48. unverändert 
zialgerichts“ das Wort „oder“ durch ein Komma er- 
setzt; nach dem Wort „Bundes“ werden die Wörter 

„oder des Bundesverfassungsgerichts“ eingefügt. 

49. § 145 wird wie folgt geändert: 49. unverändert 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

„Die Beschwerde ist bei dem Landessozialge- 
richt innerhalb eines Monats nach Zustellung 
des vollständigen Urteils schriftlich oder zur 
Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.“ 

bb) Satz 3 wird aufgehoben. 

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 

„(4) Das Sozialgericht kann der Beschwerde 
nicht abhelfen. Das Landessozialgericht entscheidet 
durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung 
bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Be- 
schwerde soll eine kurze Begründung beigefügt 
werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird 
das Urteil rechtskräftig.“ 

c) ln Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Wird der 
Beschwerde abgeholfen oder“ gestrichen. 

50. § 154 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 50. unverändert 

„(1) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 
Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage 
nach § 86a Aufschub bewirkt.“ 


51. § 155 wird wie folgt geändert: 51. unverändert 

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 

„ln dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende 
auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.“ 

52. § 156 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 52. unverändert 

„(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des 
Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 
ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die 
Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhand- 
lung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten 
voraus.“ 


53. § 160a wird wie folgt geändert: 53. unverändert 

a) ln Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt hinter dem Wort 
„Beschluss“ durch einen Strichpunkt ersetzt und 
folgender Halbsatz angefügt: 

„§ 169 gilt entsprechend.“ 

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: 

„(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 
Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in 
dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben 
und die Sache zur erneuten Verhandlung und Ent- 
scheidung zurückverweisen.“ 

54. § 166 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 54. unverändert 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6335 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. 


„Als Prozessbevollmächtigte sind die Mitglieder und 
Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen 
Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder be- 
rufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von 
Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen 
der Landwirtschaft und von den in § 14 Abs. 3 Satz 2 
genannten Vereinigungen zugelassen, sofern sie kraft 
Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt 
sind.“ 


55. ln § 168 Satz 2 werden die Wörter „der Kriegsopfer- 
versorgung“ durch die Wörter „des sozialen Entschädi- 
gungsrechts“ ersetzt. 

56. Dem §172 Abs. 1 wird angefiigt: 

„Die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 86b sowie 
gegen Beschlüsse in Verfahren über die Prozesskosten- 
hilfe ist nicht gegeben, wenn im Verfahren zur Hauptsa- 
che die Berufung gemäß § 144 Abs. 1 der Zulassung 
bedürfte. “ 

57. ln § 173 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: 

„Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Be- 
schwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozial- 
gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds- 
beamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.“ 

58. § 180 wird wie folgt geändert: 

a) ln Absatz 2 wird das Wort „Kriegsopferversorgung“ 
durch die Wörter „nach dem sozialen Entschädi- 
gungsrecht“ ersetzt. 

b) Absatz 6 wird gestrichen. 

59. ln § 181 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 4 bis 6“ durch 
die Angabe „Abs. 4 und 5“ ersetzt. 

60. ln § 182 Abs. 2 werden die Wörter „der Kriegsopfer- 
versorgung“ durch die Wörter „nach dem sozialen Ent- 
schädigungsrecht“ ersetzt. 

61. § 1 83 wird wie folgt gefasst: 

㤠183 


55. unverändert 

56. entfallt 

57. unverändert 

58. unverändert 

59. unverändert 

60. unverändert 

61. unverändert 


Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichts- 
barkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger ein- 
schließlich Hinterbliebenenleistungsempfanger, Behin- 
derte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des 
Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie 
in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Be- 
klagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnach- 
folger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem 
Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten 
Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu 
diesen Personen gehören würde. § 93 Satz 3, § 109 
Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben 
unberührt.“ 


62. § 184 wird wie folgt gefasst: 


62. § 184 wird wie folgt gefasst: 


„§184 


„§184 


(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 (1) unverändert 

genannten Personen gehören, haben für jede Streitsa- 
che eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, so- 
bald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist 


Ausschusses 



Drucksache 14/6335 


- 18- 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 

für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben 
Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegan- 
gen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den 
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Ge- 
richtskostengesetz angerechnet. 

(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren 

vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, 

vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, 

vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro 

festgesetzt.“ 


63. ln § 187 werden die Wörter „Körperschaften oder An- 
stalten des öffentlichen Rechts“ durch die Wörter „nach 
§ 184 Abs. 1 Gebührenpflichtige“ ersetzt. 

64. ln § 189 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Körper- 
schaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts“ durch 
die Wörter „nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen“ 
ersetzt. 

65. § 192 wird wie folgt gefasst: 

㤠192 

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Ver- 
fahren anders beendet wird, durch Beschluss einem 
Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, 
die dadurch verursacht werden, dass 

1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung 
einer mündlichen Verhandlung oder die Anberau- 
mung eines neuen Termins zur mündlichen Ver- 
handlung nötig geworden ist oder 

2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl 
ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die ojfen- 
sichtliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung 
oder -Verteidigung dargelegt worden und er auf die 
Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortfüh- 
rung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist 
oder 

3. eine Klage missbräuchlich erhoben oder eine sons- 
tige Verfahrenshandlung missbräuchlich vorgenom- 
men wird. 

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevoll- 
mächtigter. 


(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem 
Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. 
Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenent- 
scheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wer- 
den.“ 

66. § 193 Abs. 4 wird wie folgt geändert: 

a) ln Satz 1 werden die Wörter „Körperschaften und 
Anstalten des öffentlichen Rechts“ durch die 
Wörter „in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflich- 
tigen“ ersetzt. 

b) Satz 2 wird aufgehoben. 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


(2) unverändert 


(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend. 

63. unverändert 


64. unverändert 


65. § 192 wird wie folgt gefasst: 

㤠192 

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Ver- 
fahren anders beendet wird, durch Beschluss einem 
Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, 
die dadurch verursacht werden, dass 

1. unverändert 


2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl 
ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Miss- 
hräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -Vertei- 
digung dargelegt worden und er auf die Möglich- 
keit der Kostenauferlegung bei Fortführung des 
Rechtsstreites hingewiesen worden ist. 

3. entfällt 


Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevoll- 
mächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei 
mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die 
jeweilige Instanz. 

(2) unverändert 


66. unverändert 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6335 


Entwurf 

67. ln § 197 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 104 Abs. 2“ 
durch die Angabe „§ 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“ er- 
setzt. 

68. Nach § 197 wird folgender § 197a eingefügt: 

㤠197a 

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger 
noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen, 
werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskos- 
tengesetzes erhoben; die §§184 bis 195 finden keine 
Anwendung; die §§154 bis 162 der Verwaltungsge- 
richtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die 
Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Ver- 
waltungsgerichtsordnung keine Anwendung. 

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in 
den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichts- 
ordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§75 
Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen bei- 
geladen, können dieser Kosten nur unter den Vorausset- 
zungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen 
des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen 
des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichts- 
kosten.“ 

69. ln § 198 Abs. 2 werden das Komma und die Wörter 
„den Arrest und die einstweilige Verfügung“ gestrichen. 

70. § 199 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

a) Nach Nummer 1 wird eingefügt: 

„2. aus einstweiligen Anordnungen,“ 

b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3, die bishe- 
rige Nummer 3 wird Nummer 4 und die bisherige 
Nummer 4 wird Nummer 5. 


71. ln § 2 1 9 werden die Wörter „Berlin, Bremen, Hamburg 
und Schleswig-Holstein“ gestrichen. 

Artikel 2 

Änderung des Geriehtskostengesetzes 

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntma- 
chung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. 1 S. 3047), zuletzt 
geändert durch . . ., wird wie folgt geändert: 

1 . § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
a) Nach Buchstabe c wird eingefügt: 

„d) vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 
nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach 
diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzu- 
wenden ist.“ 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 
67. unverändert 


68. unverändert 


69. unverändert 

70. unverändert 


70a. Nach § 205 wird folgender § 206 eingefügt: 

㤠206 

Soweit dieses Gesetz besondere Vorschriften für 
die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese 
aueh für die in § 51 Abs. 4 genannten Streitigkei- 
ten.“ 

71. unverändert 


Artikel 2 

Änderung des Geriehtskostengesetzes 

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntma- 
chung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. 1 S. 3047), zuletzt 
geändert durch . . ., wird wie folgt geändert: 

1. unverändert 


b) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. 



Drucksache 14/6335 


- 20 - 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 

2. In § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort 
„Finanzgerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Finanz- und 
Sozialgerichtsbarkeit“ ersetzt. 

3 . Die Überschrift des zweiten Abschnitts wird wie folgt 
gefasst: 

„Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten 

und den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozial- 
gerichtsbarkeit“. 

4. § 13 wird wie folgt geändert: 

a) In der Überschrift werden die Wörter „Verwaltungs- 
gerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit“ durch die 
Wörter „Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichts- 
barkeit“ ersetzt. 

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verwaltungs- 
gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit“ durch 
die Wörter „Verwaltungs-, Finanz- und Sozialge- 
richtsbarkeit“ ersetzt. 

c) In Absatz 3 werden nach der Angabe „500 000 Euro“ 
die Wörter „und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2,5 Mil- 
lionen Euro“ eingefügt. 

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: 

„(7) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialge- 
richtsbarkeit darf der Streitwert nicht über 2,5 Millio- 
nen Euro angenommen werden.“ 

5. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 

a) Das Wort „sowie“ wird gestrichen und nach den 
Wörtern „von Arbeitnehmern auf wiederkehrende 
Leistungen“ werden die Wörter „sowie in Verfahren 
vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen An- 
sprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde 
oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt 
werden,“ eingefügt. 

b) Folgender Satz wird angefügt: 

„Ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- 
und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags 
nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder 
nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand be- 
stimmbar, so ist der Streitwert nach § 13 Abs. 1 zu 
bestimmen.“ 

6. In § 49 Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungs-“ 

ein Komma und das Wort „Sozial-“ eingefügt. 

7. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 

a) Die Gliederung wird wie folgt geändert: 

aa) Nach der Gliederung zu Teil 3 wird folgender 
Gliederungsteil eingefügt: 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 

2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das 
Wort „Finanzgerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Fi- 
nanz- und Sozialgerichtsbarkeit“ ersetzt. 

3. unverändert 


4. unverändert 


5. unverändert 


6. unverändert 

7. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 


„Teil 4 

Verfahren vor den Gerichten 
der Sozialgerichtsbarkeit 

I. Prozessverfahren 


II. Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach 
§ 86b SGG 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


- 21 - 


Drucksache 14/6335 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


III. Verfahren zur Sicherung des Beweises, Ver- 
gleich, Verzögerung des Rechtsstreits 

IV. Beschwerdeverfahren“. 

bb) Die Gliederung zu den bisherigen Teilen 4 und 5 

wird durch folgenden Gliederungsteil ersetzt: 

„Teil 5 

Besondere Verfahren 
zur Befriedigung der Gläubiger 

I. Insolvenzverfahren, schifffahrtsrechtliche 
Verteilungsverfahren 

II. Verfahren nach dem Gesetz über die 
Zwangsversteigerung und die Zwangsver- 
waltung; Zwangsliquidation einer Bahnein- 
heit“. 

b) Nach Teil 3 wird folgender Teil 4 eingefügt: b) unverändert 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebüh- 
renbetrag 
oder Satz 
der Ge- 
bühr nach 
§11 

Abs. 2 
GKG 

„Teil 4 

Verfahren vor den Gerichten der Sozialge- 

richtsbarkeit 

1. Prozessverfahren 


1. Prozessverfahren erster Instanz 


4110 

Verfahren im Allgemeinen 

1,0 

4113 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der 

Kiage vor Ablauf des Tages, an dem ein Be- 
weisbeschiuss, die Anordnung einer Be- 
weiserhebung oder ein Gerichtsbescheid 
unterschrieben ist und früher ais eine Woche 
vor Beginn des Tages, der für die mündliche 
Verhandlung vorgesehen war. 

Gerichtsbescheid (§105 SGG), 



Grundurtell als Zwischenurteil (§202 
SGG I.V.m. §304 ZPO), Vorbe- 
haltsurteil (§202 SGG I.V.m. §302 
ZPO) 

1,0 

4114 

Endurteil, soweit die Gebühr 4113 



entstanden ist 

1,5 

4115 

Endurteil, soweit die Gebühr 4113 



nicht entstanden ist 

2,5 




Drucksache 14/6335 


- 22 - 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 


Beschlüsse des 


1 1 . Ausschusses 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebüh- 
renbetrag 
oder Satz 
der Ge- 
bühr nach 
§11 

Abs. 2 
GKG 

4118 

Beschluss nach §197a Abs.1 Satz 1 
SGG i.V.m. §161 Abs.2 VwGO, so- 
weit nicht bereits die Gebühr 4114 



oder 41 15 entstanden ist 

1,5 

2. Berufungsverfahren 


4120 

Verfahren im Allgemeinen 

1,5 

4121 

Zurücknahme der Berufung oder 
der Klage vor Ablauf des Tages, an 
dem ein Beweisbeschluss oder die 
Anordnung einer Beweiserhebung 
unterschrieben oder ein Termin zur 
mündlichen Verhandlung unter- 
schriftlich bestimmt ist: Die Gebühr 



4120 ermäßigt sich auf 

0,5 

4123 

Beschluss nach §153 Abs.4 SGG, 
Grundurteil als Zwischenurteil (§202 
SGG i.V.m. §304 ZPO), Vorbe- 
haltsurteil (§202 SGG i.V.m. §302 

1,5 


ZPO) 

4124 

Urteil, das die Instanz abschließt, 
soweit die Gebühr 4123 entstanden 



ist 

1,5 

4125 

Urteil, das die Instanz abschließt, 
soweit die Gebühr 4123 nicht ent- 



standen ist 

3,0 

4128 

Beschluss nach §197a Abs.1 Satz 1 
SGG i.V.m. §161 Abs.2 VwGO, so- 
weit nicht bereits die Gebühr 4124 



oder 4125 entstanden ist 

1,5 

3. Revisionsverfahren 


4130 

Verfahren im Allgemeinen 

2,0 

4131 

Zurücknahme der Revision oder der 
Klage, bevor die Schrift zur Be- 
gründung der Revision bei Gericht 
eingegangen ist: Die Gebühr 4130 



ermäßigt sich auf 

0,5 

4133 

Urteil, das die Instanz abschließt.... 

3,0 

düiäSigc 

!t^diteHlabeeirBDla(§197a Abs.1 Satzl 



SGG i.V.m. §161 Abs.2 VwGO 

1,5 

II. Einstweilige Anor 


§86b SGG 


4210 

Verfahren über den Antrag 

In Verfahren über den Antrag auf Erlass und 
lj||%gdäft9irB0d^\£fiiSP&fil3V'fif&€iner einst- 
weiligen Anordnung werden die Gebühren 
jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfah- 
ren nach §86b SGG gelten innerhalb eines 
Rechtszuges als ein Verfahren. 

0,5 

III. Verfahren zur Sicher 


gleich, Verzögerung des Rechtsstreits 


4300 

Verfahren zur Sicherung des Be- 

0,5 


weises 

4310 

Abschluss eines Vergleichs vor Ge- 
richt in einem Rechtsstreit: Soweit 
der Wert des Vergleichsgegenstan- 
des den Wert des Streitgegenstan- 



des übersteigt 

0,25 

4320 

Auferlegung einer Gebühr nach §34 

wie vom 


GKG wegen Verzögerung des 

Gericht 


Rechtsstreits 

be- 

stimmt 




Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


-23- 


Drucksache 14/6335 


Entwurf 


Beschlüsse des 


1 1 . Ausschusses 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebüh- 
renbetrag 
oder Satz 
der Ge- 
bühr nach 
§11 

Abs. 2 
GKG 

IV. Beschwerdeverfahren 


4400 

Verfahren über die Beschwerde ge- 
gen Entscheidungen über die in 



Abschnitt II genannten Anträge 

1,0 

4410 

Verfahren über nicht besonders 
aufgeführte Beschwerden, wenn für 
die angefochtene Entscheidung 
oder für das dieser Entscheidung 
vorangegangene Verfahren eine 
Festgebühr bestimmt ist, und über 
die Beschwerde gegen eine Ent- 
scheidung im Verfahren über die 
Prozesskostenhilfe: Die Beschwer- 



de wird verworfen oder zurückge- 

36,00 


wiesen 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen 
oder zurückgewiesen, kann das Gericht die 
Ge bühr nach b gern Ermessen auf die 
Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine 
Gebühr nicht zu erheben ist. 

EUR 

4420 

Verfahren über nicht besonders 
aufgeführte Beschwerden, die nicht 
nach anderen Vorschriften gebüh- 
renfrei sind: Soweit die Beschwerde 
verworfen oder zurückgewiesen 



wird 

1,0“ 


c) Die bisherigen Teile 4 und 5 werden durch 
folgenden Teil 5 ersetzt: 


c) 


Die bisherigen Teile 4 und 5 werden durch 
folgenden Teil 5 ersetzt: 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
Gebühr nach 
§11 Abs. 2 
GKG 

„Teil 5 


Besondere Verfahren zur Befriedigung der 
Gläubiger 


I. Insolvenzverfahren; schifffahrtsrechtliche 
Verteilungsverfahren 

1. Insolvenzverfahren 


a) Eröffnungsverfahren 


5110 


Verfahren über den Antrag des 
Schuldners auf Eröffnung des In- 
solvenzverfahrens 


0,5 


5111 


Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfah- 
ren nach §306 InsO ruht. 

Verfahren über den Antrag eines 
Gläubigers auf Eröffnung des Insol- 
venzverfahrens 


0,5 

minde- 

stens 

100,00 

EUR 


b) Durchführung des Insolvenzverfahrens 
auf Antrag des Schuldners, auch wenn 
das Verfahren gleichzeitig auf Antrag ei- 
nes Gläubigers eröffnet wurde 


5112 


Durchführung des Insolvenzverfah- 
rens 


2,5 


Nr. 


Gebührentatbestand 


Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
iGebühr nach 
§ 1 1 Abs. 2 
GKG 


„Teil 5 

Besondere Verfahren zur Befriedigung der 
Gläubiger 


I. Insolvenzverfahren; schifffahrtsrechtliche 
Verteilungsverfahren 

1. unverändert 




Drucksache 14/6335 


-24- 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


Gebührentatbestand 


Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
iGebühr nach 
§ 1 1 Abs. 2 
GKG 


Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbe- 
schluss auf Beschwerde aufgehoben wird. 

5113 I Einstellung des Verfahrens vor dem 

Ende des Prüfungstermins nach 
§§207, 211, 212, 213 InsO oder §3 
des Ausführungsgesetzes zum 
deutsch-österreichischen Konkurs- 
verfrag: Die Gebühr 51 12 ermäßigt 
sich auf 

5114 I Einstellung des Verfahrens nach 

dem Ende des Prüfungstermins 
nach §§207, 211, 212, 213 InsO 
oder §3 des Ausführungsgesetzes 
zum deutsch-österreichischen Kon- 
kursverfrag: Die Gebühr 51 12 er- 
mäßigt sich auf 

c) Durchführung des Insolvenzverfahrens auf 
Antrag eines Gläubigers 

5115 I Durchführung des Insolvenzverfah- 
rens 

Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbe- 
schluss auf Beschwerde aufgehoben wird. 

5116 I Einstellung des Verfahrens vor dem 

Ende des Prüfungstermins nach 
§§207, 211, 212, 213 InsO oder §3 
des Ausführungsgesetzes zum 
deutsch-österreichischen Konkurs- 
verfrag: Die Gebühr 51 15 ermäßigt 
sich auf 

5117 I Einstellung des Verfahrens nach 

dem Ende des Prüfungstermins 
nach §§207, 211, 212, 213 InsO 
oder §3 des Ausführungsgesetzes 
zum deutsch-österreichischen Kon- 
kursverfrag: Die Gebühr 51 15 er- 
mäßigt sich auf 

d) Besonderer Prüfungstermin und schriftli- 
ches Prüfungsverfahren (§177 InsO) 

5118 Prüfung von Forderungen je Gläu- 
biger 

e) Restschuldbefreiung 

5119 I Entscheidung über den Antrag auf 

Versagung oder Widerruf der Rest- 
schuldbefreiung (§§296, 297, 300, 
303 InsO) 


0,5 


1,5 


3,0 


1,0 


2,0 


13,00 

EUR 


30,00 

EUR 


2. Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren 


5120 

Verfahren über den Antrag auf Er- 
öffnung des Verfeilungsverfahrens.. 

1,0 




5123 

Durchführung des Verteilungsver- 
fahrens 

2,0 




5125 

Prüfung von Forderungen in einem 
besonderen Prüfungstermin (§1 1 
SVertO) je Gläubiger 

13,00 

EUR 




3. Beschwerdeverfahren 


3. Beschwerdeverfahren 

5130 

Verfahren über die Beschwerde ge- 
gen die Entscheidung über den An- 
trag auf Eröffnung des Insolvenz- 
verfahrens 

1,0 


5130 

Verfahren über die Beschwerde ge- 
gen die Entscheidung über den An- 
trag auf Eröffnung des Insolvenz- 
verfahrens 





5133 

Verfahren über Rechtsbeschwer- 
den: 

Soweit die Rechtsbeschwerde 
verworfen oder zurückgewiesen 
wird 


Gebührentatbestand 


Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
IGebühr nach| 
§11 Abs. 2 
GKG 


2 . unverändert 


1,0 


2,0 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


-25- 


Drucksache 14/6335 


Entwurf 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
Gebühr nach 
§11 Abs. 2 
GKG 

5131 

Verfahren über nicht aufgeführte 
Beschwerden, die nicht nach ande- 
ren Vorschriften gebührenfrei sind: 
Soweit die Beschwerde verworfen 



oder zurückgewiesen wird 

1,0 


II. Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangs- 
versteigerung und die Zwangsverwaltung; 
Zwangsliquidation einer Bahneinheit 


Die Gebühren 5210, 5220 und 5230 werden für jeden Antragsteller 
gesondert erhoben; Gesamtgläubiger, die den Antrag gemeinsam 
stellen, gelten als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Ge- 
genstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen 
einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach 
§765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 
5240 erhoben: richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Ent- 
scheidung nach §30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend. 

1. Zwangsversteigerung 


5210 

Entscheidung über den Antrag auf 
Anordnung der Zwangsversteige- 
rung oder über den Beitritt zum 
Verfahren 

51,00 

EUR 

5212 

Verfahren im Aiigemeinen 

0,5 

5213 

Beendigung des Verfahrens vor 
Ablauf des Tages, an dem die Ver- 
fügung mit der Bestimmung des er- 
sten Versteigerungstermins unter- 
schrieben ist: Die Gebühr 5212 er- 
mäßigt sich auf 

0,25 

5215 

Abhaltung mindestens eines Ver- 
steigerungstermins mit Aufforde- 
rung zur Abgabe von Geboten 

0,5 


Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag auf- 
grund des §74a oder §85a ZVG, §1 3 oder 
§13a des Gesetzes über Vollstreckungs- 
schutz für die Binnenschifffahrt versagt 
bleibt. 


5217 

Erteilung des Zuschlags 

0,5 


Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbe- 
schluss aufgehoben wird. 


5218 

Verteilungsverfahren 

0,5 

5219 

Fall der §§143, 144 ZVG: Die Ge- 
bühr 5218 ermäßigt sich auf 

0,25 

2. Zwangsverwaltung 


5220 

Entscheidung über den Antrag auf 
Anordnung der Zwangsverwaltung 
oder über den Beitritt zum Verfah- 
ren 

51,00 

EUR 

5221 

Durchführung des Verfahrens: Für 
jedes angefangene Jahr, beginnend 
mit dem Tag der Beschlagnahme . 

0,5 

3. Zwangsliquidation einer Bahneinheit 


5230 

Entscheidung über den Antrag auf 
Eröffnung der Zwangsliquidation... 

51,00 

EUR 

5232 

Verfahren im Allgemeinen 

0,5 

5233 

Verfahren wird eingestellt: Die Ge- 
bühr 5232 ermäßigt sich auf 

0,25 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
Gebühr nach 
§ 1 1 Abs. 2 
GKG 

5135 

Verfahren über nicht aufgeführte 
Beschwerden, die nicht nach ande- 
ren Vorschriften gebührenfrei sind: 
Soweit die Beschwerde verworfen 



oder zurückgewiesen wird 

1,0 


II. unverändert 



Drucksache 14/6335 


-26- 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
Gebühr nach 
§ 1 1 Abs. 2 
GKG 

4. Beschwerdeverfahren 


5240 

Verfahren über Beschwerden, wenn 
für die angefochtene Entscheidung 
eine Festgebühr bestimmt ist: Die 
Bi^statEJiMceteiwicdldrerworfen oder 
zurückgewiesen 

51,00 

EUR 


Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen 
oder zurückgewiesen, kann das Gericht die 
Gebühr nach b 

Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine 
Gebühr nicht zu erheben ist 


5241 

Verfahren über sonstige Beschwer- 
den, die nicht nach anderen Vor- 
schriften gebührenfrei sind: Soweit 
die Beschwerde verworfen oder zu- 
rückgewiesen wird 

0,25" 


Artikel 3 

Änderung des Dritten Buehes Sozialgesetzbueh 
- Arbeitsförderung - 

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - 
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 1 
S. 594), zuletzt geändert durch ... (BGBl. IS. ...) wird wie 
folgt geändert: 


1. § 149 wird gestrichen. 

2. § 330 Abs. 5 wird gestrichen. 

3. Nach § 336 wird folgender § 336a eingefögt: 

㤠336a 

Wirkung von Widerspruch und Klage 

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und 

Klage entfallt 

1 . bei Entscheidungen auf Erstattung von Arbeitslosen- 
geld durch Arbeitgeber nach §§ 147a, 147b, 148, 

2. bei Entscheidungen, die Arbeitserlaubnisse nach 
§ 285 oder Arbeitsberechtigungen nach § 286 aufhe- 
ben oder ändern, 

3. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach 
§ 288a untersagen, 

4. in Angelegenheiten der privaten Ausbildungs- und 
Arbeitsvermittlung einschließlich der Aufhebung der 
Erlaubnis zur Ausbildungs- oder Arbeitsvermittlung 
nach § 295, 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


Nr. 

Gebührentatbestand 

Gebühren- 
betrag oder 
Satz der 
Gebühr nach 
§11 Abs. 2 
GKG 





Artikel 3 

Änderung des Dritten Buehes Sozialgesetzbueh 
- Arbeitsförderung - 

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - 
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 1 

S. 594), zuletzt geändert durch ... (BGBl. IS....) wird wie 
folgt geändert: 

0. § 139 wird wie folgt gefasst: 

㤠139 

Berechnung und Leistung 

Das Arbeitslosengeld wird für die Woche berech- 
net und für Kalendertage geleistet. Auf jeden Kalen- 
dertag entfällt ein Siebtel des wöchentlichen Arbeits- 
losengeldes.“ 

1. unverändert 

2. unverändert 

3. unverändert 




Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


-27- 


Drucksache 14/6335 


Entwurf 

5. bei Aufforderungen nach § 309, sich beim Arbeits- 
amt oder eine sonstigen Dienststelle der Bundesan- 
stalt persönlich zu melden. 

Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entzie- 
hung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des 
Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).“ 

Artikel 4 

Änderung des Fünften Buehes Sozialgesetzbueh 
- Gesetzliehe Krankenversieherung - 

Dem § 266 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 
- Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 
1998 (BGBl. 1 S. 2477), das zuletzt durch ... (BGBl. 1 
S. . . .) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt'. 

,, Klagen gegen Zahlungsbescheide im Risikostrukturaus- 
gleich einschließlich der hierauf entfallenden Nebenkosten 
haben keine aufschiebende Wirkung. “ 


Artikel 5 

Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. 1 S. 3434), 
zuletzt geändert durch . . . (BGBl. IS. . . .), wird wie folgt ge- 
ändert: 

Die Besoldungsordnung B (Anlage 1) wird wie folgt geän- 
dert: 

1 . ln der Besoldungsgruppe B 2 werden 

a) nach den Amtsbezeichnungen „Abteilungsdirektor, 
Abteilungspräsident“ die Amtsbezeichnung „Direk- 
tor bei der Bahnversicherungsanstalt“ eingefügt, 

b) nach der Amtsbezeichnung „Direktor der Bundes- 
ausführungsbehörde für Unfallversicherung“ die 
Amtsbezeichnung „Direktor der Eisenbahn-Unfall- 
kasse - als Geschäftsführer eingefügt. 

2. ln der Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbe- 
zeichnung „Direktor und Professor des Wehrwissen- 
schaftlichen Instituts für Materialuntersuchungen“ die 
Amtsbezeichnung „Erster Direktor der Bahnversiche- 
rungsanstalt“ eingefügt. 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


Artikel 4 

Änderung des Fünften Buehes Sozialgesetzbueh 
- Gesetzliehe Krankenversieherung - 

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche 
Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1998 (BGBl. 1 
S. 2477), zuletzt geändert durch . . . (BGBl. 1. S. . . .), wird wie 

folgt geändert: 

1. Dem § 85 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: 

„Widersprueh und Klage gegen die Honorarfestset- 
zung sowie ihre Änderung oder Aufhebung haben 
keine aufschiebende Wirkung.“ 

2. Dem § 89 Abs. 1 und la wird jeweils folgender Satz 
angefügt: 

„Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts 
hat keine aufschiebende Wirkung.“ 

3. Dem § 106 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: 

„Die Klage gegen eine vom Beschwerdeausschuss 
festgesetzte Honorarkürzung hat keine aufschie- 
bende Wirkung.“ 

4. Dem § 266 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: 

„Klagen gegen Zahlungsbescheidc im Risikostruk- 
turausgleich einschließlich der hierauf entfallenden 
Nebenkosten haben keine aufschiebende Wirkung.“ 

Artikel 5 

unverändert 



Drucksache 14/63 35 - 28- 

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 

Entwurf 

Beschlüsse des 11. Ausschusses 

Artikel 6 

Artikel 6 

Änderung des Häftlingshilfegesetzes 

unverändert 

In § 10 Abs. 3 Satz 3 des Häftlingshilfegesetzes in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I 

S. 838), das zuletzt durch ... (BGBl. IS. ...) geändert wor- 
den ist, wird die Angabe „§ 5 1 Abs. 2 Satz 2“ durch die An- 
gabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz“ ersetzt. 


Artikel 7 

Artikel 7 

Änderung des 

Strafreehtliehen Rehabilitierungsgesetzes 

unverändert 

In § 25 Abs. 5 Satz 3 des Strafrechtlichen Rehabilitie- 
rungsgesetzes vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 14), das 
zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird 
die Angabe „§ 51 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 51 

Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz“ ersetzt. 


Artikel 8 

Artikel 8 

Änderung des 

Verwaltungsreehtliehen Rehabilitierungsgesetzes 

unverändert 

In § 16 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsreehtliehen Reha- 
bilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311), 
das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, 
wird die Angabe „§ 51 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe 
„§ 5 1 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz“ ersetzt. 


Artikel 9 

Artikel 9 

Änderung des Schwerbehindertengesetzes 

entfällt 

§ 4 Abs. 6 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I 

S. 1421), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert wor- 
den ist, wird gestrichen. 


Artikel 10 

Artikel 10 

Änderung des Gesetzes 
über die Alterssieherung der Landwirte 

unverändert 

§ 48 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land- 
wirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), das zuletzt durch 
. . . (BGBl. IS. ...) geändert worden ist, wird aufgehoben. 


Artikel 11 

Artikel 11 

Änderung des Hüttenknappsehaftliehen 
Zusatzversieherungs-Gesetzes 

unverändert 

§ 1 5 Satz 2 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversiche- 
rungsgesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2104), 
das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, 
wird gestrichen. 




Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 29 - 

Drucksache 14/6335 

Entwurf 

Beschlüsse des 11. Ausschusses 

Artikel 12 

Artikel 12 

Änderung des Gesetzes zur Förderung 
der Einstellung der landwirtsehaftliehen 
Erwerbstätigkeit 

unverändert 

§ 18 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Ein- 
stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 

21. Februar 1989 (BGBl. 1 S. 233), das zuletzt durch ... 

(BGBl. IS. . . .) geändert worden ist, wird gestrichen. 


Artikel 13 

Artikel 13 

Änderung des 

Künstlersozialversieherungsgesetzes 

unverändert 

ln § 16 des Gesetzes über die Sozialversicherung der 
selbständigen Künstler und Publizisten vom 27. Juli 1981 
(BGBl. 1 S. 705), das zuletzt durch ... (BGBl. IS....) geän- 
dert worden ist, wird in Absatz 2 nach Satz 3 folgender Satz 
eingefügt: 


„Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Ruhensbe- 
scheid haben keine aufschiebende Wirkung.“ 


Artikel 14 

Artikel 14 

Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 

unverändert 

§ 13 des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 31. Januar 

1994 (BGBl. 1 S. 180), das zuletzt durch ... (BGBl. IS....) 
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 


1 . Satz 2 wird aufgehoben. 


2. Satz 3 wird Satz 2. 


Artikel 15 

Artikel 15 

Änderung des Versorgungsruhensgesetzes 

unverändert 

ln § 2 Abs. 3 Satz 3 des Versorgungsruhensgesetzes vom 

25. Juli 1991 (BGBl. 1 S. 1606, 1684), das zuletzt durch ... 

(BGBl. IS. . . .) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 97 

Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 86b“ ersetzt. 


Artikel 16 

Artikel 16 

Änderung der Bundesgebührenordnung 
für Reehtsanwälte 

unverändert 

§ 116 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte 
vom 26. Juli 1957, das zuletzt durch ... (BGBl. IS. ...) ge- 
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 


1. ln Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Im Ver- 
fahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit“ ein 
Komma und die Wörter „in denen das Gerichtskostenge- 
setz nicht anzuwenden ist,“ eingefügt. 


2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 


„(2) ln sonstigen Verfahren vor Gerichten der Sozial- 
gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Dritten Ab- 
schnitts sinngemäß, wenn der Auftraggeber nicht zu den 




Drucksache 14/6335 


-30- 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


Entwurf 

in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen 
gehört, ln Verfahren nach § 105 Abs. 1 oder § 153 
Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes erhält der Rechtsan- 
walt eine halbe Verhandlungsgebühr.“ 

3. Folgender Absatz 3 wird eingefügt: 

„(3) ln den Verfahren nach Absatz 1 und 2 gilt § 114 
Abs. 6 entsprechend.“ 

4. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 

Artikel 17 

Aufhebung der Verordnung zu § 184 Abs. 2 
des Sozialgeriehtsgesetzes 
(360-2) 

Die Verordnung über die Höhe der von Körperschaften 
und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 des So- 
zialgerichtsgesetzes zu entrichtenden Gebühr vom 3 1 . März 
1955 (BGBl. 1 S. 180), in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, 
Gliederungsnummer 360-2, veröffentlichten bereinigten 
Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 
1968 (BGBl. 1 S. 412), wird aufgehoben. 

Artikel 18 

Übergangsregelungen 

Für einen Rechtszug, für den am Tag vor dem Inkraft- 
treten dieses Gesetzes die Gebühr fällig geworden ist oder 
Kosten gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt 
worden sind, gelten die §§184 bis 187 und 192 des Sozial- 
gerichtsgesetzes und die Rechtsverordnung nach § 184 
Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der bisherigen Fas- 
sung. Für Verfahren nach § 197a des Sozialgerichtsgesetzes, 
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig wa- 
ren, gilt § 1 83 des Sozialgerichtsgesetzes in der bisherigen 
Fassung. 


Artikel 19 

Neufassung des Sozialgeriehtsgesetzes 

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 
kann den Wortlaut des Sozialgeriehtsgesetzes in der beim 
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung im Bundes- 
gesetzblatt bekannt machen. 

Artikel 20 
Inkrafttreten 

Das Gesetz tritt am 2. Januar 2002 in Kraft. 


Beschlüsse des 11. Ausschusses 


Artikel 17 

unverändert 


Artikel 18 

Übergangsregelungen 

(1) Für einen Rechtszug, für den am Tag vor dem Inkraft- 
treten dieses Gesetzes die Gebühr fällig geworden ist oder 
Kosten gemäß § 192 des Sozialgeriehtsgesetzes auferlegt 
worden sind, gelten die §§184 bis 187 und 192 des Sozial- 
gerichtsgesetzes und die Rechtsverordnung nach § 184 
Abs. 2 des Sozialgeriehtsgesetzes in der bisherigen Fas- 
sung. Für Verfahren nach § 197a des Sozialgeriehtsgesetzes, 
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig wa- 
ren, gilt § 183 des Sozialgeriehtsgesetzes in der bisherigen 
Fassung. 

(2) Artikel 1 Nr. 49, 53 und 56 gilt nicht für Verfah- 
ren, in denen die angefochtene Entscheidung vor 
Inkrafttreten der Änderung verkündet, zugestellt oder 
bekannt gegeben wurde. 

Artikel 19 

unverändert 


Artikel 20 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Artikel 1 Nr. 70a (§ 206) tritt mit Wirkung vom 1. Juli 
2001 in Kraft und am 2. Januar 2002 außer Kraft. 
Artikel 3 Nr. 0 (§ 139) tritt mit Wirkung vom 1. Juli 

2001 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 2. Januar 

2002 in Kraft. 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


-31- 


Drucksache 14/6335 


Bericht der Abgeordneten Anette Kramme 


A. Allgemeiner Teil 

I. Beratungsverlauf 

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 
17. Mai 2001 den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5943 
in 1 . Lesung beraten und dem Ausschuss für Arbeit und 
Sozialordnung zur federführenden Beratung sowie dem 
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. 

Der Rechtsausschuss hat in seiner 86. Sitzung am 20. Juni 
2001 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, 
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bei Stimm- 
enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der F.D.P. und 
PDS beschlossen, dass keine verfassungsrechtlichen und 
rechtsförmlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf be- 
stünden. 

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialord- 
nung hat auf seiner 93. und 94. Sitzung am 30. Mai und 
20. Juni 2001 die Vorlage beraten. Als Ergebnis hat der 
Ausschuss mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen 
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN gegen 
die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. bei 
Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion der PDS be- 
schlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen. 

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage 

Ziel des Gesetzentwurfs sind die Änderung der Gebühren- 
vorschriften, die Verbesserung des einstweiligen Rechts- 
schutzes sowie eine Straffung und Beschleunigung des 
gerichtlichen Verfahrens. Zu diesem Zweck soll der einst- 
weilige Rechtsschutz durch die Gerichte der Sozialgerichts- 
barkeit sowie außerhalb gerichtlicher Entscheidungen 
umfassend gesetzlich geregelt werden. Die Bestimmungen 
orientieren sich an den entsprechenden Regelungen der Ver- 
waltungs- und Finanzgerichtsbarkeit und berücksichtigen 
Besonderheiten der sozialgerichtlichen Verfahren. Der 
Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen vor, die die So- 
zialgerichte entlasten und die gerichtlichen Verfahren 
beschleunigen sollen, ohne wichtige Grundprinzipien der 
Sozialgerichtsbarkeit (Untersuchungsmaxime, rechtliches 
Gehör) ungerechtfertigt zu beeinträchtigen. Im Übrigen 
werden Änderungen in anderen Rechtsbereichen berück- 
sichtigt. Durch die Einführung des Dritten Buches Sozial- 
gesetzbuch - Arbeitsförderung - sind teils redaktionelle 
Anpassungen, teils inhaltliche Folgeänderung erforderlich. 
Ferner wird redaktionell berüeksichtigt, dass ein zunehmen- 
der Anteil von Versorgungsberechtigten nicht mehr Leistun- 
gen der Kriegsopferversorgung, sondern Leistungen des 
sozialen Entschädigungsrechtes erhält. 

III. Ausschussberatungen 

Die Mitglieder der Fraktion der SPD erklärten, dass sie 
den Gesetzentwurf für eine richtige und wichtige und not- 
wendige Maßnahme hielten. Die vorgesehenen Gesetzes- 
änderungen würden das gerichtliche Verfahren straffen und 
beschleunigen sowie den einstweiligen Rechtsschutz ver- 


stärken. Beides sei notwendig. Dies gelte ebenfalls für die 
Änderungen der Gebührenvorschriften. Zuletzt sei 1968 
eine Anpassung der Gebühren vorgenommen worden. In- 
zwischen würden die Gebühreneinnahmen im Wesentlichen 
nur noch die mit der Gebührenfestsetzung und Abrechnung 
verbundenen Ausgaben decken. Das vorgesehene Kombina- 
tionsmodell gewährleiste, dass auch zukünftig der Sozial- 
gerichtsweg allen Versicherten und Leistungsempfängem 
unabhängig von der Einkommenslage offen bleibe. 

Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU betonten ihre 
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf Es sei legitim und 
akzeptabel, dass nach dreißig Jahren die Gebühren ange- 
passt würden. Richtig sei auch das Festhalten an der Kos- 
tenfreiheit für Versicherte. Anderenfalls würde das Prozess- 
kostenrisiko viele Versicherte davon abhalten, ihre Ansprü- 
che gegen große Versicherungsträger gerichtlich geltend zu 
machen. Begrüßt würde auch, dass die Behindertenver- 
bände weiterhin als Prozessvertreter tätig werden könnten. 

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

betonten, dass der Gesetzentwurf eine Ausweitung des 
Rechtsschutzes für den Einzelnen vorsehe. Auch werde die 
Rücknahme der Berufung nach Schluss der mündlichen Ver- 
handlung bis zum Eintritt der Rechtskraft mit Einwilligung 
der Berufungsbeklagten ermöglicht. Die Straffung und Be- 
schleunigung der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit 
würde den Bürgerinnen und Bürgern helfen und dem grund- 
gesetzlich geschützten Prinzip des rechtlichen Gehörs Rech- 
nung tragen. 

Die Mitglieder der Fraktion der F.D.P. lehnten den 
Gesetzentwurf ab. Wesentlicher Kritikpunkt seien die vor- 
gesehenen Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz. Sie 
würden es Sozialversicherungsträgem noch nach Jahren er- 
möglichen, von schwerkranken Menschen die Kosten für im 
einstweiligen Verfahren erstrittene Gesundheitsmaßnahmen 
zurückzufordem. Eine zeitliche Befristung des Rückforde- 
mngsanspmches sei notwendig. Zu kritisieren sei ferner, 
dass entgegen den einstimmigen Empfehlungen im Rech- 
nungsprüfungsausschuss an der Kostenfreiheit im Sozialge- 
richtsverfahren festgehalten werde. Diese Haltung sei um so 
unverständlicher, als gleichzeitig Gerichtsgebühren für das 
Vertragsarztverfahren neu eingeführt würden. Abgelehnt 
würden auch die nur schwachen prozessleitenden Rechte 
des Gerichtes. Dadurch würde ein zügiger Verfahrensablauf 
erschwert. 

Die Mitglieder der Fraktion der PDS begrüßten die 
Absicht der Bundesregiemng, die Sozialgerichtsverfahren 
zu beschleunigen. Allerdings würde das Gesetz auch 
Verschlechtemngen für die Versicherten enthalten. Diese 
würden von der Fraktion der PDS abgelehnt. Dies gelte ins- 
besondere für die neu eingeführten Paragraphen 86a und 
86b. Mit diesen Regelungen seien entscheidende Einschrän- 
kungen bei der bisher normierten aufschiebenden Wirkung 
von Widersprach und Anfechtungsklage verbunden. Proble- 
matisch sei auch die vorgesehene Regelung der Kosten- 
tragung für die Fälle, wo Beteiligte einen Rechtsstreit fort- 
führen, obwohl die offensichtliche Aussichtslosigkeit der 
weiteren Rechtsverfolgung dargelegt worden sei. 



Drucksache 14/6335 


-32- 


Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


B. Besonderer Teil 

Zur Begründung der einzelnen Vorschriften wird - soweit 
sie im Verlauf der Ausschussberatungen nicht geändert oder 
ergänzt wurden - auf die Gesetzentwürfe verwiesen. Hin- 
sichtlich der vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 
neu eingefügten Vorschriften ist Folgendes zu bemerken: 

Zu Artikel 1 Nr. 4 

Redaktionelle Anpassung. 

Zu Artikel 1 Nr. 6 Buehstabe a 

Redaktionelle Anpassung. 

Zu Artikel 1 Nr. 6 Buehstabe b 

Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch. 

Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 13 Abs. 2) 

Dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen über die 
Festlegung einer einheitlichen Amtsperiode für ehrenamt- 
liche Richter ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen 
und die Befugnis zum Erlass solcher Verordnungen auf an- 
dere oberste Landesbehörden übertragen können, bedarf 
keiner gesetzlichen Regelung. Die Änderung entspricht 
einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 13 Abs. 4) 

Redaktionelle Änderung. Durch Streichung des Wortes 
„dabei“ zu Beginn des zweiten Halbsatzes wird klargestellt, 
dass die Zahl der ehrenamtlichen Richter für Angelegen- 
heiten des Vertragsarztrechts nicht zusammen mit der Be- 
stimmung der Zahl der ehrenamtlichen Richter für die im 
ersten Halbsatz genannten Angelegenheiten festzusetzen ist. 
Die Zahl der ehrenamtlichen Richter für Vertragsarztangele- 
genheiten ist gesondert festzulegen. Die Änderung ent- 
spricht einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 13 Abs. 6) 

Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch. 

Zu Artikel 1 Nr. 8 

Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch. 

Zu Artikel 1 Nr. 9 Buehstabe b 

Die Ergänzung des Absatzes 2 gleicht den Arbeitgeber- 
begriff dem § 22 Abs. 1 ArbGG an. Die Änderung ent- 
spricht einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 9 Buehstabe e 

ln Nummer 4 wird auf die Anwendung des schwierig über- 
prüfbaren § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG verzichtet. Nummer 3 
entspricht dem Regierungsentwurf. Die Änderung ent- 
spricht einem Vorschlag des Bundesrates. 


Zu Artikel 1 Nr. 12 

Die Regelung entspricht in ihren Auswirkungen den be- 
währten Regelungen der §§ 65 und 73 Abs. 2 ArbGG. Sie 
verhindert, dass wegen einer nicht vorschriftsmäßig besetz- 
ten Richterbank Urteile einer gerichtlichen Nachprüfung im 
Berufungsverfahren zugänglich werden, bei denen dies 
nicht nach der umfassenden Regelung des § 144 SGG ohne- 
hin der Fall ist. Die Änderung entspricht einem Vorschlag 
des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 18 

Redaktionelle Anpassung. 

Zu Artikel 1 Nr. 22 

Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch. 

Zu Artikel 1 Nr. 25 

Redaktionelle Anpassung. 

Zu Artikel 1 Nr. 28 

Es handelt sich um eine Klarstellung im Hinblick auf spe- 
zielle Verhältnisse in einzelnen Ländern. Beispielsweise 
wurden in Nordrhein- Westfalen die Aufgaben des Landes- 
versorgungsamtes durch Landesrecht einer eigenen Abtei- 
lung der Bezirksregierung Münster übertragen. Die Ände- 
rung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 31a 

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der 
zügigen Abwicklung sozialrechtlicher Verfahren kann auch 
im Hinblick auf die Verbände auf ein Vorverfahren verzich- 
tet werden. 

Zu Artikel 1 Nr. 34 

Redaktionelle Klarstellung des Gewollten. Es handelt sich 
um alternative und nicht kumulative Voraussetzungen. 

Zu Artikel 1 Nr. 56 

Entsprechend einer in der Verwaltungsgerichtsordnung vor- 
gesehenen Änderung (Entwurf eines Rechtsmittelbereini- 
gungsgesetzes, Bundesratsdrucksache 405/01 vom l.Juni 
2001) soll auch die Beschwerde gegen Beschlüsse nach 
§ 86b sowie gegen Beschlüsse in Verfahren über Prozess- 
kostenhilfe unabhängig von der Zulässigkeit des Berufungs- 
verfahrens möglich sein. 

Zu Artikel 1 Nr. 62 

Die Versorgungsverwaltung ist nach ständiger Recht- 
sprechung von der bisherigen Pflicht von Körperschaften 
und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Zahlung von 
Pauschgebühren nach § 1 84 SGG a. F. ausgenommen (siehe 
z. B. Beschluss des BSG vom 10. Dezember 1956, 8 RV 
391/54). Mit dieser Regelung wurde dem allgemeinen Ge- 
sichtspunkt Rechnung getragen, dass der Träger der Ge- 
richtshoheit, der für die Gerichte finanziell aufzukommen 
hat, nicht in seine eigene Kasse Gebühren zu zahlen hat 



Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode 


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Drucksache 14/6335 


(BSG a. a. O.). Da die seinerzeitige Begründung für die 
Kostenfreiheit aufgrund des geänderten Wortlauts des § 184 
nicht mehr greift, ist eine ausdrückliche gesetzliche Rege- 
lung der Kostenfreiheit erforderlich. Die Änderung ent- 
spricht einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 65 (§ 192 Abs. 1 Satz 1) 

Bei einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung oder -Vertei- 
digung soll der Beteiligte vorab auf die Möglichkeit der 
Kostenauferlegung hingewiesen werden. Im Übrigen kann 
auf die Nennung des Tatbestandes der „offensichtlichen 
Aussichtslosigkeit“ verzichtet werden, weil es sich um 
einen Unterfall der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfol- 
gung handelt (so auch die Rechtsprechung des Bundesver- 
fassungsgerichts zu § 34 BVerfGG). 

Zu Artikel 1 Nr. 65 (§ 192 Abs. 1 Satz 3) 

Die genaue Feststellung der Kosten gemäß § 192 kann im 
Einzelfall problematisch sein. Eine pauschale gesetzliche 
Regelung schafft dagegen Rechtssicherheit hinsichtlich der 
Höhe der mindestens aufzuerlegenden Kosten und erlaubt 
trotzdem die Auferlegung nachweisbar deutlich höherer 
Kosten. Die Änderung entspricht einem Vorschlag des Bun- 
desrates. 

Zu Artikel 1 Nr. 70a 

Durch die Einordnung des Neunten Buches Sozialgesetz- 
buch, die am l.Juli 2001 in Kraft tritt wird auch das 
Schwerbehindertengesetz aufgehoben. Dadurch ist § 4 
Abs. 6 Satz 2 SchwbG ersatzlos weggefallen, wonach die 
besonderen Vorschriften für die Kriegsopferversorgung im 
Sozialgerichtsgesetz auch für das Schwerbehindertenrecht 
gelten. Da das SGB IX eine entsprechende Vorschrift nicht 
enthält und die vorgesehene Novellierung des Sozialge- 
richtsgesetzes, die entsprechende Normen enthält, voraus- 
sichtlich erst am 2. Januar 2002 in Kraft tritt, wird diese 
Vorschrift in § 206 als Übergangsregelung übernommen. 
Sie tritt zum 1. Juli 2001 in Kraft. 

Zu Artikel 2 Nr. 2 

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund 
der durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuord- 
nung des Gerichtsvollzieherkostenrechts vom 19. April 
2001 (BGBl. I S. 623) erfolgten Änderung. 


Zu Artikel 2 Nr. 7 

Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der 
Änderungen durch Artikel 32 Nr. 2 Buchstabe r und s des 
ZPO-Reformgesetzes . 

Zu Artikel 3 

Wiederherstellung der bis zum Inkrafttreten des Neunten 
Buches Sozialgesetzbuch geltenden Rechtslage. 

Zu Artikel 4 

Durch die Änderungen bleibt es bei der geltenden Rechts- 
lage, dass Klage und Widerspruch keine aufschiebende Wir- 
kung haben, da anderenfalls die finanzielle Funktionsfahig- 
keit der vertragsärztlichen Leistungserbringung gefährdet 
würde. Nummer 4 entspricht dem Regierungsentwurf. 

Zu Artikel 9 

Das Schwerbehindertengesetz wird zum 1. Juli 2001 durch 
das SGB IX aufgehoben. 

Zu Artikel 18 

Artikel 1 8 ist notwendig um die für anhängige Verfahren er- 
forderlichen Übergangsvorschriften zu ergänzen. Absatz 2 
bestimmt, dass die dort genannten Änderungen bei den 
Rechtsmitteln nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 
erlassene Entscheidungen gelten. Die Änderung entspricht 
einem Vorschlag des Bundesrates. 

Zu Artikel 20 

Das rückwirkende Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 70a ist er- 
forderlich um sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten 
dieses Gesetzes im Januar 2002, die besonderen Vorschrif- 
ten des SGG für die Kriegsopferversorgung auch für das 
Schwerbehindertenrecht gelten. Durch die Aufhebung des 
Schwerbehindertengesetzes, das eine solche Regelung ent- 
hielt, ist diese Übergangsregelung notwendig geworden. 
Die Vorschrift soll zum 2. Januar 2002 außer Kraft treten, 
weil durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes die oben be- 
schriebene Lücke geschlossen wird. Das rückwirkende 
Inkrafttreten des Artikels 3 Nr. 0 ermöglicht es der Bundes- 
anstalt für Arbeit das bisherige bewährte Leistungsverfah- 
ren zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes auch nach In- 
krafttreten des Neunten Buches Sozialgesetzbuch weiterhin 
anzuwenden. 


Berlin, den 20. Juni 2001 

Anette Kramme 

Berichterstatterin 





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